Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 87f Abs 1 GG, Art 143b Abs 3 S 1 GG, § 10 Abs 1 PostPersRG vom 09.11.2004
§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 87f Abs 1 GG, Art 143b Abs 3 S 1 GG, § 10 Abs 1 PostPersRG vom 09.11.2004
§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art ... - Wolters Kluwer
Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender ...
- rewis.io
§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Deutschen Telekom
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Telekom-Beamte müssen Kürzung ihrer Sonderzahlungen hinnehmen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- haufe.de (Kurzinformation)
BVerfG billigt Weihnachtsgeld-Kürzung für Beamten bei Deutscher Telekom
- juraforum.de (Kurzinformation)
Geringere Jahressonderzahlungen für Telekom-Beamte verfassungsgemäß
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kürzung von Sonderzahlungen für Beamte der Telekom verfassungsgemäß - Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für gerechtfertigt
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 05.10.2006 - 3 K 22/05
- VG Saarlouis, 05.10.2006 - 3 K 318.05
- VG Saarlouis, 05.10.2006 - 3 K 318/05
- VG Saarlouis, 05.10.2006 - 3 K 336.05
- VG Saarlouis, 05.10.2006 - 3 K 336/05
- OVG Saarland, 23.11.2006 - 1 R 35/06
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 35/06
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 36.06
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 36/06
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 37.06
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 37/06
- BVerwG, 13.11.2007 - 2 C 122.07
- BVerwG, 13.11.2007 - 2 C 123.07
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 121.07
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
- BVerwG, 09.04.2013 - 2 C 5.12
Papierfundstellen
- BVerfGE 130, 52
- NVwZ 2012, 627
- DÖV 2012, 441
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (45)
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Wäre es jedoch zulässig, die dem Beamten geschuldete Alimentation unter Hinweis auf eine geringere Arbeitszeit zu kürzen, so würde dies im Ergebnis der Einführung einer verfassungsrechtlich unzulässigen (BVerfGE 119, 247 ) antragslosen Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit") gleichstehen.b) Im Bereich der Beamtenbesoldung folgt aus den in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. dazu etwa BVerfGE 119, 247 ), dass Beamte eines Dienstherrn mit gleichen oder vergleichbaren Dienstposten derselben Laufbahn in der Regel gleich zu besolden sind (vgl. schon BVerfGE 12, 326 ).
Zwar stellt die Beamtenbesoldung auch weiterhin keine Entlohnung für bestimmte Dienste oder konkrete Arbeitszeiten dar (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 114, 258 ; 119, 247 ; stRspr).
Zwar weist das Bundesverwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass die Anordnung einer unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar ist, wenn der betroffene Beamte durch die entsprechend der Arbeitszeit reduzierte Besoldung nicht das Einkommensniveau erreicht, das der Besoldungsgesetzgeber selbst als dem jeweiligen Amt angemessen eingestuft hat (vgl. BVerfGE 119, 247 m.w.N.).
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr).Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 126, 400 ).
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht;… aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte).Das Bemühen, Ausgaben zu sparen, reicht zwar im Besoldungsrecht regelmäßig nicht aus, um eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 19, 76 ; 76, 256 ; 93, 386 ; 114, 258 ); ergänzende fiskalische Erwägungen sind jedoch durchaus zulässig (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).
Zwar stellt die Beamtenbesoldung auch weiterhin keine Entlohnung für bestimmte Dienste oder konkrete Arbeitszeiten dar (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 114, 258 ; 119, 247 ; stRspr).
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ).Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (BVerfGE 124, 199 ; stRspr).
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Welche Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Ungleichbehandlungen zu stellen sind, hängt wesentlich davon ab, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (stRspr; vgl. BVerfGE 112, 164 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 126, 400 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ).
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung hat erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht des Bundes und der Länder gefunden (vgl. BVerfGK 12, 234 ) und steht grundsätzlich zur freien Disposition des Besoldungsgesetzgebers, der sie - einheitlich für alle ihm zugehörigen Beamten - im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit für die Zukunft mindern oder streichen kann, soweit sich die Bezüge in ihrer Gesamthöhe noch als amtsangemessen darstellen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61; BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 ; 117, 330 ).Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht;… aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte).
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht;… aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte).d) Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 13, 356 ; 26, 141 ; 71, 39 ; 103, 310 ; 107, 257 ; 110, 353 ).
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 93, 386 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr).Das Bemühen, Ausgaben zu sparen, reicht zwar im Besoldungsrecht regelmäßig nicht aus, um eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 19, 76 ; 76, 256 ; 93, 386 ; 114, 258 ); ergänzende fiskalische Erwägungen sind jedoch durchaus zulässig (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).
- BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
b) Im Bereich der Beamtenbesoldung folgt aus den in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. dazu etwa BVerfGE 119, 247 ), dass Beamte eines Dienstherrn mit gleichen oder vergleichbaren Dienstposten derselben Laufbahn in der Regel gleich zu besolden sind (vgl. schon BVerfGE 12, 326 ).Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht;… aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte).
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81
Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn
- BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
- BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02
Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 86/66
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
- BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63
Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung
- BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60
Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen
- BVerfG, 29.11.1967 - 2 BvR 668/67
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 412/66
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
- BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07
Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
- BVerwG, 13.11.2007 - 2 C 122.07
- BVerwG, 13.11.2007 - 2 C 123.07
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ; 139, 64 ; 140, 240 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr). - BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ). - BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Dies entspricht wiederum der Rechtsprechung des Senats, wonach sich das Statusamt anhand dreier Merkmale definiert, nämlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung und das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303 und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ). - BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13
Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 130, 52, 65 f.;… 133, 377 Rn. 74 ff.;… Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 16 ff.; jeweils mwN). - BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Das bei einer Beförderung zu vergebende Statusamt wird nicht nur durch die Amtsbezeichnung und das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 ). - BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
Die Regelung der Bezüge ist auch an den Gleichheitssatz gebunden (BVerfGE 107, 218 ; 107, 257 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 52 ).Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Die Regelung der Bezüge ist auch an den Gleichheitssatz gebunden (BVerfGE 107, 218 ; 107, 257 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 52 ).In Verbindung mit dem Alimentationsprinzip folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG ferner, dass für gleiche und vergleichbare Ämter derselben Laufbahn im Hinblick auf die vom Träger des öffentlichen Amtes geforderte gleiche Tätigkeit, gleiche Leistung, gleiche Verantwortung und gleiche Arbeitslast auch gleiche Besoldung gewährt wird (vgl. BVerfGE 12, 326 ; 130, 52 ; 145, 1 ; 145, 304 ).
Zwar trifft es zu, dass Art. 33 Abs. 5 GG eine solche Zuwendung nicht garantiert und dass für deren Verwehrung daher weniger strenge Anforderungen gelten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 ; 117, 330 ; 130, 52 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 249 ).
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Gerade im Hinblick auf die besondere Situation der Privatisierung dieses Staatsunternehmens ist insofern auch eine von den übrigen gesetzlichen Regelungen abweichende Sonderregelung zulässig (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012, 2 BvL 4/09, zur - zulässigen - unterschiedlichen Regelungen bei beamtenrechtlichen Fragen aufgrund der Postneuordnung). - BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15
Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10
Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
- VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16
Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
- VG Bayreuth, 08.02.2013 - B 5 K 12.479
Beamter, Eingruppierung, Postnachfolgeunternehmen, Verfassungsmäßigkeit, …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 5132/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
- VGH Bayern, 14.01.2015 - 14 ZB 13.574
Besoldung von bei Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
- BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …
- OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
- BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
- BVerwG, 09.04.2013 - 2 C 5.12
Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 140/22
Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13
Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - 1 A 2603/17
Besoldung eines innerhalb des Bundesbereichs abgeordneten Beamten hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 1 A 587/07
Sonderzahlung; Postpersonalvertretungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit; Alimentation
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12
Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13
Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
- BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18
Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 18.18
Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; …
- BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
- BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18
Klage gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage eines verbeamteten …
- VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09
Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17
Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu …
- BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21
Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17
Begründungspflicht des Gesamturteils einer ansonsten im Ankreuzverfahren …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22
Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen …
- VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13
Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für …
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19
Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20
Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich
- OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19
Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 36.18
Zustehen der Grundgehaltserhöhung eines an einer Hochschule tätigen Professors …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12
Vereinbarkeit von § 6 TelekomSZVmit der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 1 A 1944/12
Zulassungsgründe für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19
Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 1 A 1892/15
Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21
Sonderzahlung 2008; Aufstockungsbetrag; Steuermehreinnahmen; Gebot zeitnaher …
- VG München, 25.10.2013 - M 21 K 12.3868
Kein Anspruch eines Vivento-Transferbeamten auf weitere Sonderzahlung wegen …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 12 K 4066/09
Beamter, Bezüge, Besoldung, Postnachfolgeunternehmen, Sonderzahlung
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - 2 MB 20/15
Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier: nicht …
- VG Düsseldorf, 31.10.2012 - 13 K 6388/09
Verfassungsgemäßheit der Fortführung des Wegfalls der Sonderzahlung für die …
- VG Freiburg, 11.01.2024 - 3 K 2508/23
Beförderungsauswahlentscheidung nur anhand aktueller Beurteilungen
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- BVerwG, 03.05.2017 - 2 B 8.17
Anerkennung einer Befähigung für die Laufbahn als Lehrkraft an einer Realschule …
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- OVG Saarland, 28.10.2020 - 1 A 238/18
Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17
Ungleichbehandlung bei der Einordnung von B(estandsb)eamten und neu eingestellten …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
- VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 20.18
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung ohne Anrechnung auf die Leistungsbezüge eines …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 21.18
Anrechnung der Grunderhaltserhöhung bei der Bemessung der Leistungsbezüge eines …
- BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 19.18
Zustehen einer Grundgehaltserhöhung eines an der Universität tätigen Professors …
- VG Berlin, 26.10.2012 - 26 K 30.11
Auch Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen
- VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19
Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
- OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 1155/18
Professorenbesoldung; Überleitungszulage; Anrechnung von Leistungsbezügen
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
- VG Stuttgart, 07.12.2017 - 9 K 12038/17
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen …
- VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - 1 A 1541/11
Vereinbarkeit der für die bei den Postnachfolgegesellschaften beschäftigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 872/10
Anwendungsbereich des § 10 Abs. 5 PostPersRG im Hinblick auf die Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - 1 A 178/14
Beantragung der Verlängerung einer Insichbeurlaubung eines Beamten eines …
- VG München, 02.10.2015 - M 21 E 15.2817
Beurteilungsbeiträge zur dienstlichen Beurteilung
- VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.3128
Altersteilzeitzuschlagsfähigkeit der jährlichen Sonderzahlungen nach § 13 Abs. 2 …
- OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- VG Freiburg, 01.02.2023 - 3 K 2733/22
Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 1 A 1993/12
Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 BBesG bei Kürzung des Gehalts von Beamten …
- VG München, 03.02.2017 - M 21 K 14.4998
Zum Erlöschen der Geltungsdauer eines Zulassungsscheins
- VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
- VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.95
Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach Bundes- und …
- VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10
Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
- VG München, 31.07.2023 - M 3 E 23.3387
Einstweiliger Rechtsschutz, Schulorganisatorische Maßnahme, Gymnasium, Wahl der …
- VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 12.744
Dienstliche Beurteilung; Koppelung mit Leistungsbeurteilung und Zielvereinbarung; …
- VG München, 28.02.2023 - M 3 K 20.2801
Erteilung des Zertifikats einer Schule für besonderes Engagement und exzellente …
- VG München, 17.07.2023 - M 3 E 23.3182
Einstweiliger Rechtsschutz, Schulwechsel, Fächerwahl in der Qualifikationsphase:, …